Kontoabfragen durch Finanzämter: 69.750 Kontoanfragen bei Volks- und Raiffeisenbanken in 9 Monaten führen zu 14 Millionen "Unterabfragen"

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Erstellt am Mittwoch, 08. Februar 2006 10:02

Wie der Genossenschaftsverband Frankfurt mitteilt, erfolgten bei den Volks- und Raiffeisenbanken in 2005 69.750 Anfragen, die dann nochmals fast 14 Millionen *Unterabfragen* auslösten. Der Genossenschaftsverbund bemängelt, dass die Kontoabfragen nicht nur das Bankgeheimnis stark einschränken, sondern auch die steigende Kostenbelastung für die Banken. Der Genossenschaftsverband befürchtet, dass die *Unterabfragen* in 2006 auf 20 Millionen ansteigen. Die Zahlen zeigen, dass die Finanzverwaltung nunmehr massiv von der Möglichkeit der Kontoabfragen Gebrauch macht. Lassen Sie sich von uns beraten, bevor Sie Problem mit der Steuerfahndung bekommen.

Finanzgericht Baden-Württemberg: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Vaters, inclusive Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr

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Erstellt am Donnerstag, 19. Januar 2006 13:01

Wie erst heute bekannt wurde, hat das FG Baden-Württemberg am 06.10.2005 entschieden, dass der Erbe (hier: Sohn) auch für die hinterzogenen Steuern des Erblasser (hier: Vater) hafte. Bekanntermassen haften Erben als Rechtsnachfolger für die *normalen* Steuerschulden des Erblassers. Oft wird jedoch behauptet, dass dies nicht für vom Erblasser hinterzogene Steuern gelte, da die Steuerhinterziehung schliesslich nicht die Tat des Erben, sondern diejenige des Erblassers gewesen sei. Bisher ist jedoch noch nie ein Fall mit dieser Argumentation erfolgreich gewesen. Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg war daher keine große Überraschung. Wer also sich und seinen potentiellen Erben solche Erschwernisse ersparen will, sollte sich von einem Fachanwalt für Steuerrecht über die rechtlichen Möglichkeiten der Legalisierung seines verschwiegenen Vermögens beraten lassen. Wir beraten Sie gerne!

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Cash Pooling mit hohem Risiko - neues Urteil des BGH - persönliche Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführe

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Erstellt am Montag, 16. Januar 2006 17:01

Gesellschafter müssen DM 1.5 Millionen zahlen+++ Ein neues Urteil des BGH vom 16.01.2006 - II ZR 75/04 und II ZR 76/04 - birgt eine grosse Gefahr für sogenannte Cash Pooling Systeme. Wie bereits in unserer Veröffentlichung *Cash Pooling* (Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg) vorhergesehen, bergen diese Systeme das Risiko, dass sie nicht im Einklang mit den Kapitalaufbringungsgrundsätzen des GmbH-Gesetzes stehen. Die beiden Gesellschafter der Gesellschaft haben dies nun schmerzlich erfahren müssen. Die Kapitalerhöhung, die sie an ihre Gesellschaft zahlten und die (wie vorgesehen) umgehend in den Cash Pool des dazugehörigen Konzern floß, muss von ihnen nochmals aufgebracht werden. Basierend auf unserer Erfahrung mit solchen Cash-Pooling-Systemen beraten wir gerne, wie solche Gefahren umgangen werden können.

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Bundesfinanzhof: Spekulationssteuer ab 1999 verfassungsgemäß, BFH regt verstärkte Kontenfahndung an

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Erstellt am Mittwoch, 11. Januar 2006 16:01

Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2005 entschieden, dass die Spekulationssteuer für die Jahre 1999 verfassungsgemäß ist. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass für die Vorjahre (1997 und 1998) die Spekulationssteuer wegen eines strukturellen Vollzugdefizits verfassungswidrig ist, der BFH sieht dieses Defizit für Jahre ab 1999 jedoch als beseitigt an. Ausschlaggebend war danach der nunmehr mögliche automatisierte Kontenabruf durch die Finanzämter. Diese Möglichkeit wurde zwar erst im Jahre 2005 eingeführt, jedoch ermöglicht sie den Kontenbestand bis in das Jahr 1999 zurückzuverfolgen. Damit haben die Finanzbehörden nunmehr ausreichende Mittel zur Verfügung um zu prüfen, ob alle Steuerpflichtigen ihre eventuellen Gewinne aus Spekulationsgeschäfte, insbesondere mit Wertpapieren, angegeben haben. Steuerhinterzieher müssen daher mit verstärkten Kontrollen ihrer Konten rechnen.

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Finanzbehörden wollen (mehr) Steuern aus illegalen Geschäften - Bundesländer verschärfen Mitteilungspflichten, Datenbankzugriff geplant

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Erstellt am Dienstag, 10. Januar 2006 12:01

Auf einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes hin, wollen die Bundesländer ihre Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft u. Polizei) noch deutlicher anweisen, bei der Ermittlung von illegalen Geschäften auch die steuerliche Seite zu berücksichtigen und die Sachverhalte den zuständigen Finanzämtern mitzuteilen. Da auch illegale Geschäfte (z.B. Hehlerei, Bestechung, Drogenverkauf) den Steuergesetzen unterliegen, muss für solche Geschäfte bzw. dem Gewinn Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Körperschaftsteuer gezahlt werden. Wird diese nicht gezahlt, so liegt eine Steuerhinterziehung vor.

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Fachanwalt für Steuerrecht: Rechtsanwaltskammer Köln verleiht Titel `Fachanwalt für Steuerrecht´ an Frau Rechtsanwalt Silke Busch

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Erstellt am Dienstag, 13. Dezember 2005 12:12

Die Korts Rechtswalts-GmbH ist damit eine der wenigen Kanzleien in Deutschland, in der ALLE Rechtsanwälte zugleich Fachanwälte für Steuerrecht sind. Die Auszeichung für unsere Kollegin Frau Silke Busch ist eine weitere Bestätigung der Kompetenz der Korts Rechtsanwalts-GmbH auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Steuerrechts, einschließlich des Gebiets des Steuerstrafrechts.+++++ Am 07.12.2005 hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln unserer Kollegin Frau Silke Busch den Titel eines Fachanwalts für Steuerrecht verliehen. Die Rechtsanwaltkammer Köln hat damit die umfangreiche Ausbildung und lange praktische Erfahrung von Frau Rechtsanwalt Silke Busch auf dem Gebiet des Steuerrechts gewürdigt. Eine solche Auszeichnung wird von der Rechtsanwaltkammer nur an Rechtsanwälte verliehen, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie über herausragende theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Da nur wenige Rechtsanwälte diese Voraussetzungen erfüllen, gibt es unter den etwa 132.000 deutschen Rechtsanwälten nur ca. 3.600 Fachanwälte für Steuerrecht (2,72%).

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Finanzämter kontrollieren Depots der letzten 10 Jahre

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Erstellt am Montag, 12. Dezember 2005 11:12

Der ab dem 01.04.2005 mögliche automtischen Kontenabruf ermöglicht es den Finanzämter auch Depots in der Vergangenheit festzustellen. Die Banken haben auf Anforderung der Finanzämter Übersichten per Stichtag 01.04.2003 zu erstellen. Die Banken müssen darlegen, welche Depots/Konten der Kunde zum 01.04.2003 hielt und ob ggfls. Depots/Konten in dem Zeitraum 2000 bis 2003 aufgelöst wurden. Die Finanzämter könne damit auch Konten/Depots in der Vergangenheit aufspüren. Gefährlich ist jedoch auch der Umstand, dass die Banken den Tag der Eröffnung des Depots/Kontos angeben müssen. Derjenige, dessen Depot im Jahre 2000 ff eröffnet wurde, wird sich von dem Finanzamt fragen lassen müssen, ob er in diesen Jahren nicht auch Kapitalerträge erwirtschaftet hat.

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Aktuell: BFH und BMF zum Schuldzinsenabzug

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Erstellt am Donnerstag, 08. Dezember 2005 09:12

Zwei aktuelle BFH-Urteile, beide vom 21.09.2005, beschäftigen sich mit der Regelung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a EStG. § 4 Abs. 4a EStG beschränkt den Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen bis auf einen Sockelbetrag in Höhe von 2.050 €, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Ausgenommen hiervon sind aus Investitionsdarlehen herrührende Schuldzinsen. Das BMF hat sich mit Schreiben vom 17.11.2005 ebenfalls erst kürzlich mit § 4 Abs. 4a EStG befasst.

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Finanzministerium will Anzahl der Kontenabfragen erheblich steigern

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Erstellt am Mittwoch, 30. November 2005 17:11

Wie zwischenzeitlich bekannt geworden ist, will das Bundesministerium der Finanzen die Anzahl der Kontenabfragen erheblich steigern. Die Rede ist von mehr als 1000 Abfragen pro Tag. Die Möglichkeit der Abfrage von Bankkonten durch die Finanzbehörden besteht erst seit dem 01.04.2005. Zweck solcher Abfragen ist es, verschwiegene Bankkonten festzustellen und so Schwarzgeld bzw. Steuerhinterziehungen aufzudecken. Insbesondere soll nicht erklärten Kapitalerträgen und möglichen Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften auf die Spur gekommen werden. Der Kontoabruf wurde im Zusammenhang mit der bis zum 31.03.2005 laufenden Steueramnestie eingeführt. Ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um die Verfassungswidrigkeit des Kontenabruf festzstellen scheiterte aus formalen Gründen, eine endgültige Entscheidung des BVerfG steht noch aus.

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US Supreme Court : Ausländische Steuerhinterziehung auch in USA strafbar!

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Erstellt am Dienstag, 22. November 2005 12:11

Nach bisherigem Recht trieben die USA ausländische (hinterzogene) Steuern in ihrem Hoheitsgebiet nur dann ein, wenn ein entsprechendes Steuerabkommen mit dem ausländischen Staat bestand. Nach einer neuen Entscheidung des höchsten Gerichts der USA ist es jetzt jedoch zulässig, die Hinterziehung ausländischer Steuern auch in den USA als Betrug zu bestrafen (Pasquantino v. United States). Damit wird es für Steuerhinterzieher und deren Gehilfen sehr gefährlich US-amerikanische Gesellschaftsformen für solche rechtswidrige Zwecke zu nutzen bzw. solche rechtswidrigen Taten von/über die USA abzuwickeln.

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