Deutschland und Schweiz tauschen Fahndungsdaten aus

Details
Erstellt am Mittwoch, 09. November 2005 11:11

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das schweizer Bundesamt für Polizei in Bern ermöglichen den gegenseitigen automatisierten Austausch von Sachfahndungsdaten. Hierfür erhält die schweizerische Polizei Zugriff auf den deutschen Sachfahndungsbestand im polizeilichen Informationssystem INPOL und die deutsche Polizei erhält den Zugriff auf den schweizerischen Sachfahndungsbestand im schweizerischen polizeilichen Informationssystem RIPOL.

Weiterlesen: Deutschland und Schweiz tauschen Fahndungsdaten aus

Bank muss Steuerfahndung Auskunft über alle Kunden erteilen

Details
Erstellt am Donnerstag, 06. Oktober 2005 17:10

Da Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 4 V 24/4) hat entschieden, dass die Steuerfahndung von Banken Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien verlangen darf. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass die Steuerfahndung von der Bank verlangen darf, dass diese alle(!) Kunden benennt, welche Telekom Bonus-Aktien erhalten haben. Die Steuerfahndung muss also nicht einen konkreten Kunden benennen. Dies ist eine bahnbrechende Entscheidung im deutschen Steuerstrafrecht - zu Lasten des Bankgeheimnis. Empfänger von Telekom Bonus-Aktien sollten sich anwaltlich beraten lassen, da die Steuerfahdung nun bei allen Banken die Wertpapier-Depots einsehen wird.

Weiterlesen: Bank muss Steuerfahndung Auskunft über alle Kunden erteilen

Europäischer Haftbefehl

Details
Erstellt am Freitag, 16. September 2005 10:09

Das Bundesverfassungsgericht hat das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.Juni 2004 für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesrepublik hat nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichtes beim Erlass des Gesetzes den Europäischen Rahmenbeschluss nur ungenügend umgesetzt und die Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit nicht beachtet. Insbesondere trage das Gesetz den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen nicht ausreichend Sorge.

Weiterlesen: Europäischer Haftbefehl

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht- ein wirksames Gestaltungsinstrument

Details
Erstellt am Montag, 05. September 2005 17:09

Das Steuerstrafrecht gibt dem Steuerpflichtigen, der eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, die Möglichkeit, dennoch straffrei bzw. bußgeldfrei auszugehen durch die Erstattung einer Selbstanzeige.

Weiterlesen: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht- ein wirksames Gestaltungsinstrument

Finanzgericht Köln urteilt zum Zusammenhang zwischen Steueramnestie und Erbschaftsteuer

Details
Erstellt am Montag, 29. August 2005 14:24

Das Ende der Steueramnestie im März 2005 liegt noch nicht so weit zurück, doch schon beschäftigen sich die Finanzgerichte mit den Auswirkungen dieses in der Geschichte des deutschen Steuerstrafrechts einmaligen Vorgangs.

Weiterlesen: Finanzgericht Köln urteilt zum Zusammenhang zwischen Steueramnestie und Erbschaftsteuer

Internationale Rechtsformwahl: Unzulässigkeit der Ltd. & Co. KG?

Details
Erstellt am Mittwoch, 24. August 2005 12:23

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat in einem aktuellen Beschluss die Zulässigkeit der Ltd. & Co. KG als Rechtsform deutscher Unternehmen verneint. Aus europarechtlicher Sicht erscheint der Beschluss allerdings äußerst fragwürdig. In Deutschland wird die Ltd. & Co. KG immer öfter von Unternehmensgründern gewählt, um die Vorteile dieser Rechtsform (Stichwort Umgehung der Mitbestimmung) zu nutzen.

Weiterlesen: Internationale Rechtsformwahl: Unzulässigkeit der Ltd. & Co. KG?

Geschäftsführerhaftung bei private limited company – nur nach englischem Recht!

Details
Erstellt am Mittwoch, 24. August 2005 12:23

Zwei aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich die Haftung des directors einer englischen Limited nur nach dem englischen Gesellschaftsrecht richte, oder ob sich eine Haftung auch aus deutschem Recht ergeben könne. Beide Urteile kamen zum gleichen Ergebnis: Der director einer englischen Limited kann nur nach dem Gründungsrecht haftbar gemacht werden.

Weiterlesen: Geschäftsführerhaftung bei private limited company – nur nach englischem Recht!

Cash Pooling – nur noch mit Auslandsgesellschaften?

Details
Erstellt am Mittwoch, 24. August 2005 12:23

Derzeit ist für Unternehmen jeglicher Größe die Optimierung der liquiden Mittel eines der wichtigsten Themen. Die Möglichkeiten des konzerninternen Liquiditätsausgleichs, insbesondere das sog. Cash Pooling, sind durch ein Urteil des BGH allerdings stark eingeschränkt worden.

Weiterlesen: Cash Pooling – nur noch mit Auslandsgesellschaften?

Finanzminister stellt klar: Gründung einer Stiftung ist keine Schenkung!

Details
Erstellt am Freitag, 29. April 2005 12:23

Im Rahmen der Steueramnestie stellte sich vielen Steuerpflichtigen die Frage, wie die Gründung einer ausländischen Stiftung steuerlich zu bewerten sei. In einem Informationsschreiben zur Steueramnestie vertrat das Bundesfinanzministerium die Ansicht, dass es sich hierbei um keine steuerpflichtige Schenkung handele, soweit diese Stiftungen nur \"zum Schein\" gegründet worden seien. Auf diese Auskunft hatten sich viele Steuerpflichtig verlassen - bis ein Finanzgericht am 14.03.2005 genau das Gegenteil verkündete.

 

Weiterlesen: Finanzminister stellt klar: Gründung einer Stiftung ist keine Schenkung!

Steuerfahndung greift an - 20.000 Lebensversicherungen werden durchleuchtet!

Details
Erstellt am Freitag, 29. April 2005 12:23

Nach Ablauf der Steueramnestie hat die Steuerfahndung nun Lebensversicherungen ins Visier genommen, insbesondere sogenannte 5+7 Lebensversicherungen. Der Vorwurf: Viele Steuerpflichtige hätte dieses Lebensversicherungsmodell genutzt, um verschwiegenes Auslandsvermögen rein zu waschen. Neben dem Verdacht der Steuerhinterziehung steht damit ebenfalls der Verdacht von Geldwäsche im Raume – und bei Geldwäsche hört auch bei den meisten ausländischen Staaten (z.B. Schweiz) der Spaß auf. Potentiell betroffene Steuerpflichtige sollten sich sofort fachanwaltlichen Rat einholen – bevor die Steuerfahndung vor der Haustüre steht!

 

Weiterlesen: Steuerfahndung greift an - 20.000 Lebensversicherungen werden durchleuchtet!

Marks & Spencer plc / David Halsey (HM Inspector of Taxes)

Details
Erstellt am Freitag, 29. April 2005 12:23

Bei der Beratung von internationalen Konzernstrukturen ist zentrales Thema die Steuerung von Konzerngewinnen und Verlusten dorthin, wo es sich steuerlich lohnt. Internationale Verlustverrechnung ist ein Stichwort, welches den Finanzministern der Hochsteuerländer Sorge bereitet. Diese ist durch die zu erwartende Entscheidung in Sachen Marks & Spencer im Herbst 2005 nun nicht ganz so drückend. In dem differenzierten Schlussantrag vor dem EuGH sind die wesentlichen Leitlinien nun zu lesen. Danach sind, grob gesagt, nur solche Verluste im Inland anrechenbar, die im Ausland nicht mehr anrechenbar sind. Damit kommt es bei der Konzernsteuerplanung noch mehr auf die Beratung im Vorfeld an, um die unterschiedlichen ausländischen Steurrechtsordnungen zu verküpfen.

Weiterlesen: Marks & Spencer plc / David Halsey (HM Inspector of Taxes)

Steueramnestie und ihre Folgen

Details
Erstellt am Freitag, 29. April 2005 12:23

Die Steueramnestie ist am 31. März 2005 abgelaufen, doch nun drohen Folgeprobleme. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Finanzverwaltung, welche dem Projekt von vornherein ablehnend gegenüber standen, nunmehr das „Rennen“ eröffnen wollen. Wir Steueranwälte sorgen jedoch dafür, dass Sie nicht der Hase, sondern der Igel sind!

Weiterlesen: Steueramnestie und ihre Folgen

REIT

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Vor kurzem wurde das Bundesministerium der Finanzen bekannt gegeben, dass über die Zulassung von Immobilien-Trusts, sog. REITs (Real Estate Investment Trust) nachgedacht wird. Diese Form der Anlage ist in den USA schon seit Jahren etabliert und zeichnet sich dort durch ihre gesellschaftsrechtliche Flexibilität und steuerrechtliche Transparenz aus.

Weiterlesen: REIT

Hedge – Fonds

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Der deutsche Kapitalanlagemarkt ist in Bewegung. Hedge-Fonds, in Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Ländern sowohl für private als auch für institutionelle Anleger eine gefragte Anlageform, werden in Deutschland eher zurückhaltend genutzt.

Weiterlesen: Hedge – Fonds

Private Limited Company

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Der Triumphzug der Private Limited Company, dem englischen Pendant zur deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, setzt sich seit dem richtungsweisenden Centros-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 1999 unaufhaltsam fort. Schätzungen zufolge werden in Deutschland wöchentlich rund 200 solcher Ltd.`s gegründet. Angesichts dieser Situation ist die Beratung von Niederlassungsplanungen oder einer Konzernplanungen nicht mehr seriös möglich, ohne nicht die Vorteile der Implementierung von internationalen Gesellschaftsformen, auch wenn sie nur national angelegt sind, einzubeziehen. Die Abwägung, welche Gesellschaftsform den speziellen Bedürfnissen besser entspricht, sollte stets – auch unter Berücksichtigung des englischen Insolvency Acts – einem Rechtsanwalt vorbehalten sein.

Weiterlesen: Private Limited Company

Steueramnestie

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Bis zum 31.03.2005 können die Vorteile der Steueramnestie gemäß dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (-StraBEG-) genutzt werden, denn bis dahin gilt - zwar nicht mehr der „Billig-Steuersatz“ von 15% - jedoch immerhin noch ein ermäßigter Steuersatz von 35%. Nach dem 31.03.2005 läuft die Möglichkeit der Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ganz aus.

Weiterlesen: Steueramnestie

Immobilienfonds

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Immobilienfonds gibt es als Offene und Geschlossene Immobilienfonds. Das wesentliche Unterscheidungskriterium besteht darin, dass bei Offenen Immobilienfonds unbegrenzt Zertifikate ausgegeben werden können, während bei den Geschlossenen Immobilienfonds bei deren Auflage die Anzahl sowohl der zugelassenen Investoren als auch der aufgenommenen Objekte von vornherein feststeht und nicht variabel ist.


Weiterlesen: Immobilienfonds

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Durch die Einführung eines Musterverfahrens für Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sollen kollektive Haftungsklagen wegen falscher Kapitalmarktinformationen eine Verbesserung der prozessualen Möglichkeiten erfahren.

Weiterlesen: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) will die Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Umsetzung der aktienrechtlichen Änderungsvorschläge der Regierungskommission Corporate Governance machen. Den Schwerpunkt bilden das aktienrechtlichen Anfechtungs- und Haftungsrecht in der Hauptversammlung sowie das Recht der Aktionäre zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen der Gesellschaft gegen andere Organe der Gesellschaft (Organ-Innenhaftung) sowie die Einführung der Business Judgement Rule.

Weiterlesen: Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG)

Details
Erstellt am Montag, 21. Februar 2005 12:23

Das Gesetz, welches im Wesentlichen am 30.10.2004 in Kraft getreten ist, verbessert den Anlegerschutz im Bereich der Kapitalmarktinformationen und des Schutzes vor unzulässigen Marktpraktiken. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie werden das Insiderrecht, das Recht der Ad-hoc-Publizität und die Regelungen zu Marktmanipulationen modernisiert und auf europäischer Ebene vereinheitlicht.

Weiterlesen: Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG)

Unterkategorien

Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

Suche

Meistgelesen Beiträge

Die neuesten Beiträge